Neue Pflichten für Facebook und Google in Australien

Canberra – 25.02.21: Australien hat den „News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code“ verabschiedet, ein Gesetz, dass Plattformen für soziale Medien, die fremde Medieninhalte verbreiten dazu verpflichtet Geld an deren Urheber zu zahlen. Es ist weltweit das erste Gesetz dieser Art und soll dafür sorgen, dass Plattformen wie Facebook und Google Abgaben an lokale Verlage zahlen. Die Unternehmen können mit den Verlagen eigene Vereinbarungen treffen oder abwarten bis sie durch Schiedsgerichts-Urteile dazu verpflichtet werden, sofern sie nicht selbst nachweisbar einen Beitrag zur nationalen Medienlandschaft leisten. Der australische Finanzminister Josh Frydenberg kommentierte bei Vorstellung des Gesetzes man wolle erreichen, dass Nachrichtenmedien für Inhalte „fair“ entlohnt werden.
Australien reagiert mit dem Gesetz auf die zunehmend schwierigere Ertragslage australischer Medienunternehmen. Nach einer Untersuchung der australischen Wettbewerbsbehörde entfielen auf Google und Facebook im Jahr 2019 81 Prozent der Ausgaben für Online-Werbung. Mit schrumpfenden oder stagnierenden Einnahmen aus der Werbung sei die Refinanzierung der journalistischen Arbeit der australischen Medienhäuser zunehmend gefährdet.

Ursprünglich war zwischen Google, Facebook und der australischen Regierung eine freiwillige Vereinbarung angestrebt worden. Die Verhandlungen erreichten jedoch keine Fortschritte, so dass Premierminister Scott Morrison letztlich auf eine Lösung per Gesetz umschwenkte.

Facebook blockierte Mitte Februar 2021 für einige Tage die Facebook-Seiten australischer Ministerien und der Regierung sowie die Seiten australischer Medien wie ABC News und privater TV-Sender. Google drohte mit einem Abstellen seines Suchdienstes für australische Nutzer.

Quelle: Australian Government
🔗 News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code

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